Vorgeschichte: 25%ige Abzugssteuer auf Werkleistungen ausländischer Unternehmen von April - Juli 1999 (§ 50a Abs.7 EstG), abgeschafft auf Druck der EU-Kommission

Neuer Gesetzentwurf einiger Bundesländer Mai 2000; zunächst Ablehnung der Bundesregierung, dann Verabschiedung mit Modifikationen im Juni 2001

Gesetz vom 30.8.2001 (BGBl. S. 2267ff.), in Kraft ab 7.9.2001, anzuwenden ab 1.1.2002

Bauleistungen: Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken

In Deutschland: Sitz des Unternehmers oder Auftraggebers ist unerheblich

An Unternehmer oder jur. Person des öff. Rechts: Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, also auch Vermieter von Wohnraum

Rechtsfolge: Leistungsempfänger muss

1. 15% der Gegenleistung (zuzüglich USt) einbehalten und
2. bis zum 10. des Folgemonats auf amtl. Vordruck erklären und
3. bis zum 10. des Folgemonats den Betrag an das für ihn zuständige Finanzamt abführen und
4. dem Leistenden (dem Bauunternehmer) eine Abrechnung über den Steuerabzug erteilen.

1. Bagatellklausel: Leistungsempfänger wird im Kalenderjahr voraussichtlich für weniger als 5000 € Bauleistungen von dem jeweils Leistenden in Anspruch nehmen (Vermieter von Wohnraum: 15.000 €) oder
2. Leistender legt eine "Freistellungsbescheinigung" vor

Voraussetzungen einer Freistellungsbescheinigung:

1. Inländischer Empfangsbevollmächtigter

2. Keine Gefährdung des Steueranspruchs, insbesondere:

• keine Verletzung der Anzeigepflicht
• Erfüllung der Anzeige- und Mitwirkungspflicht
• Nachweis der ausländischen steuerlichen Ansässigkeit

Folge des Einbehalts für den Leistenden (Bauunternehmer):

Anrechnung (in dieser Reihenfolge) auf

1. Einbehaltene und angemeldete Lohnsteuer
2. Vorauszahlungen auf Einkommen- oder Körperschaftsteuer
3. Einkommen- oder Körperschaftsteuer des betr. Zeitraums,
4. eigene Abzugsbeträge gegenüber Subunternehmern

auf Antrag auf amtl. Vordruck (auch vor Ablauf des Kalenderjahres),

• wenn keine Verpflichtung zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen besteht und
• Veranlagung zur ESt/KöSt nicht in Betracht kommt, oder
• Glaubhaftmachung, daß keine zu sichernden Steueransprüche entstehen werden

Bei Doppelbesteuerungsabkommen:

Auch wenn Einnahmen nach DBA nicht besteuert werden können, muss die Abzugssteuer einbehalten, erklärt und abgeführt werden!

für in Dänemark ansässige Unternehmer:

Finanzamt Flensburg Postfach 15 52, D-24905 Flensburg

Duburger Straße 58-64, D-24939 Flensburg

Tel. +49-(0)461-813-0 Fax +49-(0)461-813-254

für in Schweden ansässige Unternehmer:

Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt Postfach 26 13 38, D-20503 Hamburg

Wendenstraße 35b, D-20097 Hamburg

Tel. +49-(0)40-42858-0 Fax +49-(0)40-42858-1671

für in Finnland ansässige Unternehmer:

Finanzamt Bremen-Mitte Postfach 10 79 67, D-28079 Bremen

für in Norwegen ansässige Unternehmer:

Finanzamt Bremen-Mitte Postfach 10 79 67, D-28079 Bremen

Rudolf-Hilferding-Platz 1, D-28195 Bremen

Tel. +49-(0)421-322-1 Fax +49-(0)421-322-2078

für in Österreich ansässige Unternehmer:

Finanzamt München II Postfach, D-80269 München

Deroystraße 20, D-80335 München

Tel. +49-(0)89-1252-02 Fax +49-(0)89-1252-2222

für in den Niederlanden ansässige Unternehmer:

Finanzamt Kleve Postfach 12 20, D-47512 Kleve

Emmericher Straße 182, D-47533 Kleve

Tel. +49-(0)2821-803-1 Fax +49-(0)2821-803-410

für in Belgien ansässige Unternehmer:

Finanzamt Trier Postfach 17 50, D-54207 Trier

Hubert-Neuerburg-Straße 1, D-54290 Trier

Tel. +49-(0)651-9360-0 Fax +49-(0)651-9360-500

für in der Schweiz ansässige Unternehmer:

Finanzamt Konstanz Postfach 10 05 53, D-78405 Konstanz

Sigismundstraße 19, D-78462 Konstanz

Tel. +49-(0)7531-289-0 Fax +49-(0)7531-289-312