DIE VOLLSTRECKUNG AUSLÄNDISCHER URTEILE IN HOLLAND

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SIP VAN DIJK, ADVOCAAT (NL)

Grundsatz:

Vertrag mit Heimatstaat des ausländischen Urteils (oder EU-Verordnung) notwendig, anderenfalls keine Vollstreckung.

Falls keinen Vertrag:

• neuer Prozess in Holland zur Erwirkung eines Titels

• ausländisches Urteil wird anerkannt falls

• ausländischer Richter nach international akzeptierten Grundlagen zuständig war

• ausländisches Urteil nach ordentlichem Prozess zustandegekommen

• ausländisches Urteil nicht streitig mit der öffentlichen Ordnung (public order)

• Praxis für Urteile aus Staaten mit westlichem Recht oder Common Law: meistenfalls unproblematisch

Verträge:

• EuGVÜ (Brüsseler Übereinkommen) für Urteile vor 1. März 2002 aus EU-Staaten, sowie jetzt noch für Urteile aus Dänemark

• Lugano-Übereinkommen für Urteile aus Norwegen, Island, der Schweiz und Polen, auch für Urteile nach 1. März 2002

• Verträge mit Deutschland, Italien, Österreich und Grossbrittanien

• kaum von Bedeutung wegen EuGVÜ und EuGVO

Verordnung:

• EuGVO vom 22.12.2000: für Urteile ab 1. März 2002 aus EU (Ausnahme: Dänemark)

Handhabung in Holland:

Vollstreckungsklausel EuGvÜ und Lugano-Abkommen:

• Antrag Rechtbank (Landgericht)

• Anwalt notwendig (nicht falls Forderung < EUR 5.000)

• Antrag in holländischen Sprache

• Urteil und weitere Unterlagen: auch Deutsch / Englisch möglich

• einfacher und kurzer Prozess, meistens kürzer als 1 Monat

• ex parte

Sicherungsmassnahmen:

• nach Erteilung der Vollstreckungsklausel: Massregeln zur Sicherung (§ 39)

• vorher schon möglich: separater Antrag auf vorläufigen Pfändung gem. holländischen Rechtes, ex parte, sehr schnelles Verfahren (einige Tage), Überraschung des Schuldners

Rechtsbehelf / Kassation:

• Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsklausel (§ 36): Rechtbank (Landgericht), andere Kammer

• normaler Prozess, Anwalt notwendig, kann lange dauern, 1 Jahr nicht unüblich

• während Prozess keine Vollstreckung, nur vorläufige Massnahmen

• Rechtsbehelf findet in der Praxis nur selten statt

• gegen Entscheidung Rechtsbehelf: nur Kassationsbeschwerden bei der 'Hoge Raad' (Supreme Court)

• Anwalt Den Haag (in der Praxis: Kassations-Spezialist)

• nur Rechtsfragen

• findet sehr selten statt

Vollstreckungsklausel EuGVO:

• erst seit 1. März 2002 für neue Urteile, kaum oder noch keine Praxiserfahrung

• gleiches Verfahren wie EuGvÜ und Lugano

• es werden mehr Rechtsbehelf-Verfahren als unter EuGVÜ und Lugano erwartet: summarischer Prüfung des ausländischen Titels als unter EuGVÜ und Lugano (Zustellung für Vollstreckungsklausel nicht überprüft)

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